§ 167 ZPO

a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölf ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; §§ 115 Abs. 3, 167 ZPO

a) Das Merkmal „demnächst“ (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich der Partei zuzurechnende Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. b) Mit Blick auf die Einzahlung des Kostenvorschusses k ...


Zivilprozessrecht
§ 167 ZPO

Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollsta?ndigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kla?ger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klages ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 167 ZPO

Zustellung „demnächst“ bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 85 Abs. 2, 114 Abs. 1, 167, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 12 Abs. 3 VVF

Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH, wenn ein Gesellschafter krankheitsbedingt kurzfristig nicht an der Gesellschafterversammlung teilnehmen kann


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§§ 241, 243, 246, 249 AktG; §§ 9 Abs. 1, 55 GmbHG; §§ 167, 531 Abs. 2 ZPO