Ehescheidungsverfahren: Zustellung einer nicht verkündeten Endentscheidung; Fehlen des Vorgangs der Verkündung im Protokoll
Sperrung der Kreditkarte, Kreditrahmen
Zur Eintragungsfähigkeit von Absprachen der Wohnungseigentümer im Grundbuch, die als Ver-gleich nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellt sind.
Berichtigung eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Protokollberichtigung; Entscheidung des gesamten Spruchkörpers im Beschwerdeverfahren
1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sac ...