a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein ...

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, 156 Abs. 4, 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein ...

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Zivilrecht Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz
§§ 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, 156 Abs. 4, 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Urheberrecht Zivilrecht
§§ 156, 296a ZPO; § 22 KunstUrhG; § 184 GVG