Zöller, § 149 ZPO Rdnr. 2

21 Entscheidungen

Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Kündigungsprozesses wegen eines Ermittlungsverfahrens kommt dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz für Bestandsstreitigkeiten besondere Bedeut ...


Arbeitsrecht

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat


Aussetzung eines Zivilrechtsstreits wegen eines Strafverfahrens: Fehlerhaftigkeit mangels hinreichender Begründung des Aussetzungsbeschlusses und wegen Unabsehbarkeit des Strafverfahrensabschlusses


Aussetzung des Verfahrens, strafprozessuale Gefahr der Selbstbezichtigung


Aussetzung der Verhandlung; keine Ermessensausübung des Arbeitsgerichts


Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters; Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger Grund für die Abwahl; Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses; Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens


Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung