Zöller, § 149 ZPO Rdnr. 2

21 Entscheidungen

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung


Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl des Versammlungsleiters; Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger Grund für die Abwahl; Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses; Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens


Aussetzung der Verhandlung; keine Ermessensausübung des Arbeitsgerichts


Aussetzung des Verfahrens, strafprozessuale Gefahr der Selbstbezichtigung


Aussetzung eines Zivilrechtsstreits wegen eines Strafverfahrens: Fehlerhaftigkeit mangels hinreichender Begründung des Aussetzungsbeschlusses und wegen Unabsehbarkeit des Strafverfahrensabschlusses


Aussetzung bei Verdacht einer Straftat