Zöller, § 149 ZPO Rdnr. 3

11 Entscheidungen

Aussetzung wegen Verdachts einer Straftat


Aussetzung des Verfahrens, strafprozessuale Gefahr der Selbstbezichtigung


Aussetzung der Verhandlung; keine Ermessensausübung des Arbeitsgerichts


1. Zum Beurteilungsmaßstab des Amtshaftungsgerichts für Amtshaftungsansprüche aus der angeblich fehlerhaften Korrektur einer Klausur in der 2. juristischen Staatsprüfung 2. Zur Sachkunde des Amtshaft ...


Aussetzung der Verhandlung wegen des Verdachts einer Straftat; Kündigungsschutzprozess


Zur Frage des Vorliegens eines unvermeidbaren Verbotsirrtums in Bezug auf einen Verstoß gegen das KWG und eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums in Bezug auf einen Verstoß gegen das RDG in Fä ...