In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gil ...

Bauträger, Bauunternehmer, Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags, Prüfung der Zulässigkeit, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden, nicht rechtskräftigen und bestrittenen Gegenforderung

Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entsta ...