§ 144 ZPO

BGH

Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZB 61/12

a) Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. b) Zur Wohnung i ...

Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 144 Abs. 1 Satz 3, 492 Abs. 1 ZPO; Art. 13 GG

BGH

Beschluss vom 18.12.2012 - X ZR 7/12 (Rohrmuffe)

1. Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügung ...

Patent- und Gebrauchsmusterrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 142, 144, 286 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 140c PatG

§ 144 ZPO

Verweise

Literaturfundstellen