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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens

§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens

(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.

Fundstellen

  1. BGH · Beschluss vom 21. Januar 2016 · Az. I ZB 12/15

    a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch ein ...

    Zwangsvollstreckungsrecht

    §§ 141, 765a, 451, 375 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4, 14 Abs. 1 GGGrundgesetz

  2. OLG Bremen · Beschluss vom 13. Februar 2012 · Az. 5 W 6/12

    Zustellung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei einer anwaltlich vertretenen Partei

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 380 Abs. 3, 141 Abs. 3, 172 ZPOZivilprozessordnung

  3. OLG Dresden · Beschluss vom 2. November 2011 · Az. 5 W 1069/11

    Bleibt der alleinige Geschäftsführer einer GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens gemäß § 141 Abs. 1 ZPO dem Verhandlungstermin unents ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 141 Abs. 1, 141 Abs. 3 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  4. OLG Hamburg · Beschluss vom 29. April 2010 · Az. 13 W 5/10

    Beschluss vom 29. April 2010 · Az. 13 W 5/10

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 381, 380, 141 Abs. 3 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  5. AG Meldorf · Beschluss vom 12. Januar 2010 · Az. 81 C 1305/09

    Beschluss vom 12. Januar 2010 · Az. 81 C 1305/09

    Zivilrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 141, 278 ZPOZivilprozessordnung

  6. OLG Stuttgart · Beschluss vom 14. September 2009 · Az. 10 W 34/09

    Beschluss vom 14. September 2009 · Az. 10 W 34/09

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 320, 567, 278, 141, 273 ZPOZivilprozessordnung