LKW-Kartell

Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage, Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage, keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen, Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

1. Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14: a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein/e Arbeitnehmer/in vorwerfbar seine/ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und ...

1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts 2. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI ...

Herausgabe- und Unterlassungsansprüche von Geschäftsunterlagen - Beweislast - Geschäftsgeheimnis

1. Ist eine Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum rechtskräftig festgestellt, so ist der Verpflichtete, wenn er konkretisierend auf Leistung in Anspruch genommen wird, mit allen Einwendungen ...

Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung; Rechtsmissbräuchlichkeit und Verwirkung eines Widerrufsrechts