§ 130a ZPO

a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Nam ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zwangsvollstreckungsrecht
§§ 130 Abs. 6, 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, 569 Abs. 2 Satz 1, 802c, 882c, 882d ZPO; § 10 RBStV; §§ 15a Abs. 3, 15a Abs. 4 LVwVGBW

Eine Beschwerdeschrift ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die v ...


Zivilprozessrecht
§ 130a ZPO; §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 2 FamFG