Rechtsprechung zu Zöller, § 128 ZPO Rdnr. 8

Zöller, § 128 ZPO Rdnr. 8

14 Entscheidungen

OLG Karlsruhe

Beschluss vom 24.02.2004 - 23 W 1/04 BSch

1. Die Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht des selben Rechtswegs (hier: von einem Schifffahrtsgericht an ein anderes) schließt eine Weiterverweisung in ei-nen anderen Rechtsweg (hier zum Arb ...

OLG München

Beschluss vom 18.04.2017 - 24 U 4598/16

LAG Rheinland-Pfalz

Beschluss vom 11.11.2005 - 11 Ta 195/05

Beschäftigungsanspruch aus Urteil

KG

Beschluss vom 09.05.2016 - 2 AR 18/16

1. Ein unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ergangener Verweisungsbeschluss ist für das aufnehmende Gericht entgegen § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise nicht bindend. Eine Ste ...

OLG Düsseldorf

Urteil vom 20.05.2014 - I-12 U 96/12

BAG

Urteil vom 14.03.2013 - 8 AZR 153/12

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb; Sozialauswahl; Massenentlassungsanzeige

BAG

Urteil vom 14.03.2013 - 8 AZR 154/12

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige

BAG

Urteil vom 14.03.2013 - 8 AZR 155/12

Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb; Sozialauswahl; Massenentlassungsanzeige

LAG Hamm

Beschluss vom 18.10.2010 - 1 Ta 494/10

Vorrang der Verfahrensverbindung vor Aussetzung

OLG München

Beschluss vom 08.07.2011 - 7 U 1834/11

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Erstmaliges Verlangen des Handelsvertreters nach Vorlage eines Buchauszugs