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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 127 Entscheidungen

§ 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Fundstellen

  1. OLG Bremen · Beschluss vom 20. März 2013 · Az. 4 WF 19/13

    Anfechtbarkeit der Verfahrenskostenhilfeablehnung bei einstweiliger Anordnung ohne mündliche Erörterung in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG

    Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozessrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht

    § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung; §§ 76 Abs. 2, 57 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  2. OLG Bremen · Beschluss vom 12. Oktober 2011 · Az. 5 WF 100/11

    Kein Beschwerderecht bei Ablehnung eines Antrags auf Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen eines Beteiligten

    Zivilprozessrecht Verfahrensrecht Familienrecht

    §§ 127 Abs. 2, 117 Abs. 2 Satz 2, 127 Abs. 3 ZPOZivilprozessordnung

  3. OLG Oldenburg · Beschluss vom 21. Dezember 2010 · Az. 13 WF 158/10

    Verfahrenskostenhilfe; Beschwerdeverfahren; nachträgliche Angaben

    Verfahrensrecht Zivilprozessrecht

    §§ 127 Abs. 2, 571 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung; § 76 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. OLG Bremen · Beschluss vom 20. Dezember 2007 · Az. 5 WF 45/07

    Beschluss vom 20. Dezember 2007 · Az. 5 WF 45/07

    Prozessrecht Zivilrecht

    §§ 172, 127 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  5. Saarländisches OLG · Beschluss vom 20. Januar 2010 · Az. 9 WF 5/10

    Beschluss vom 20. Januar 2010 · Az. 9 WF 5/10

    Zivilprozessrecht Prozessrecht

    §§ 567, 569, 127 Abs. 2, 120 Abs. 4 ZPOZivilprozessordnung; § 113 Abs. 1 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  6. OLG Düsseldorf · Beschluss vom 26. Oktober 2009 · Az. I-15 W 96/09

    Beschluss vom 26. Oktober 2009 · Az. I-15 W 96/09

    Zivilrecht Strafrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 823, 1004 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 186 StGBStrafgesetzbuch; §§ 127 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPOZivilprozessordnung; Art. 5 Abs. 1 GGGrundgesetz

  7. OLG Hamburg · Beschluss vom 4. Dezember 2009 · Az. 7 W 130/09

    Beschluss vom 4. Dezember 2009 · Az. 7 W 130/09

    Zivilrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 567, 127 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung

  8. OLG Bremen · Beschluss vom 3. September 2008 · Az. 5 WF 37/08

    Beschluss vom 3. September 2008 · Az. 5 WF 37/08

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Familienrecht Zivilrecht

    §§ 127, 124 Nr. 3 ZPOZivilprozessordnung

  9. BVerfG · Beschluss vom 25. November 2009 · Az. 1 BvR 2515/09

    Beschluss vom 25. November 2009 · Az. 1 BvR 2515/09

    Öffentliches Recht Sozialrecht Verfassungsrecht

    § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 GGGrundgesetz; §§ 172 Abs. 3, 73a SGG<kein Titel bekannt>

  10. Saarländisches OLG · Beschluss vom 26. August 2009 · Az. 9 WF 83/09

    Beschluss vom 26. August 2009 · Az. 9 WF 83/09

    Zivilprozessrecht Prozessrecht Familienrecht Zivilrecht

    §§ 115, 127 ZPOZivilprozessordnung; § 90 SGB_XIISozialgesetzbuch, Zwölftes Buch - Sozialhilfe