Zöller, § 124 ZPO Rdnr. 10a

6 Entscheidungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Beschwerde gegen Aufhebung von PKH-Bewilligung


Das Tatbestandsmerkmal "absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit" im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bezieht sich allein auf den ersten dort geregelten Fall (Abgabe unrichtiger Erklärungen über die ...


amtlicher Vordruck, Aufhebung Prozesskostenhilfebewilligung, Nachprüfungsverfahren


Arbeitsrecht