Zöller, § 120 ZPO Rdnr. 28

32 Entscheidungen

PKH-Änderung der Zahlungsbestimmung, Vorlage von Belegen


Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Nichtabgabe der Erklärung


Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen.


Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen nicht erfolgter Erklärung hinsichtlich einer erfragten Veränderung der Verhältnisse


Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. §§ 120 Abs. 4 S., Zustellung des Aufforderungsschreibens


kein Leitsatz vorhanden


Überprüfung der Prozeßkostenhilfe: Umfang der Erklärungs- und Auskunftspflicht


1. Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolge ...


Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren: Adressat des Aufhebungsbeschlusses nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung