PKH-Änderung der Zahlungsbestimmung, Vorlage von Belegen
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Nichtabgabe der Erklärung
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen.
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen nicht erfolgter Erklärung hinsichtlich einer erfragten Veränderung der Verhältnisse
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren gem. §§ 120 Abs. 4 S., Zustellung des Aufforderungsschreibens
Überprüfung der Prozeßkostenhilfe: Umfang der Erklärungs- und Auskunftspflicht
1. Die anwaltlich vertretene Partei darf darauf vertrauen, dass Zustellungen von Entscheidungen, welche den Fortbestand oder die Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe betreffen, an ihren Anwalt erfolge ...
Prozesskostenhilfeaufhebungsverfahren: Adressat des Aufhebungsbeschlusses nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung