Zöller, § 120 ZPO Rdnr. 28

32 Entscheidungen

Aufhebung der Prozesskostenhilfe: Neues Vorbringen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren


Prozesskostenhilfe: Nachreichung der Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse im Beschwerdeverfahren


Prozesskostenhilfe: Vorlage der Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren


Eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzte Frist zur Abgabe der Erklärung über Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist keine Ausschlussfrist.


Abänderungsverfahren nach Prozesskostenhilfebewilligung: Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an die Partei statt an den erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten


Prozesskostenhilfe für besondere Belastung / Mutwilligkeit


Arbeitsrecht