Zöller, § 120a ZPO Rdnr. 28

2 Entscheidungen

a) Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzero ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht

In dem von Amts wegen geführten Verfahren zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe (§ 124 I Nr. 4 a.F. ZPO) hat das Gericht Anhaltspunkten nachzugehen, die dafür sprechen, dass der Beteiligte schon anf ...