§ 115 ZPO

a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölf ...


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; §§ 115 Abs. 3, 167 ZPO

Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind gewährten Pflegegeldes ist Einkommen


Zivilrecht Sozialrecht Familienrecht
§ 115 ZPO; §§ 27, 33, 39 SGB VIII

a) Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchfu?hrungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die ...


Familienrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 115 ZPO; § 82 SGB XII

zu den Voraussetzungen eines "manipulierten" Verkehrsunfalls


Prozess- und Verfahrensrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§§ 1360a, 1363 BGB; §§ 114, 115 ZPO

Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 115 Abs. 2 ZPO; § 82 SGB XII