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Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 114 Voraussetzungen

§ 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Fundstellen

  1. Bayerischer VGH · Beschluss vom 8. September 2005 · Az. 7 C 05.2201

    Beschluss vom 8. September 2005 · Az. 7 C 05.2201

    Öffentliches Recht

    § 114 ZPOZivilprozessordnung; §§ 89, 200 InsOInsolvenzordnung; § 166 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung

  2. BGH · Beschluss vom 24. April 2013 · Az. XII ZR 159/12

    a) Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem a ...

    Zivilrecht Familienrecht

    § 1357 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 543 Abs. 2, 114 ZPOZivilprozessordnung

  3. BGH · Beschluss vom 8. Mai 2013 · Az. XII ZB 624/12

    1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsv ...

    Zivilrecht Familienrecht

    §§ 114, 574 ZPOZivilprozessordnung; § 114 Abs. 2 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  4. BGH · Beschluss vom 12. Dezember 2012 · Az. XII ZB 190/12

    Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfrag ...

    Verfassungsrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht

    § 114 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GGGrundgesetz; § 76 FamFGGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  5. Bayerischer VGH · Beschluss vom 29. Februar 2012 · Az. 12 C 12.264

    zur Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik; Vertraulichkeit eines Postings auf Facebook; Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren

    Arbeitsrecht Öffentliches Recht Verfahrensrecht Verwaltungsrecht

    § 114 ZPOZivilprozessordnung; Art. 5 Abs. 1 GGGrundgesetz; § 9 Abs. 3 MuSchG<kein Titel bekannt>

  6. OLG Bremen · Beschluss vom 16. März 2012 · Az. 3 U 6/12

    Schmerzensgeldbemessung nach alsbaldigem Tod der Geschädigten infolge einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verfahrensrecht

    §§ 823 Abs. 2, 1922 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGBStrafgesetzbuch; § 114 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  7. OLG München · Beschluss vom 21. September 2011 · Az. 6 W 1551/11

    zur Haftung des Hosters für ehrverletzende Forumseinträge

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 1004, 823 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 185 StGBStrafgesetzbuch; § 114 Satz 1 ZPOZivilprozessordnung

  8. BGH · Beschluss vom 15. November 2011 · Az. II ZR 6/11

    a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das ...

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Prozessrecht Insolvenzrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

    § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHGGmbH-Gesetz; §§ 249 Abs. 3, 114 ZPOZivilprozessordnung; §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsOInsolvenzordnung

  9. BGH · Beschluss vom 29. November 2011 · Az. VI ZB 33/10

    Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer ...

    Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 233, 114 ZPOZivilprozessordnung

  10. OLG Celle · Beschluss vom 15. September 2011 · Az. 14 W 28/11

    zu den Voraussetzungen eines "manipulierten" Verkehrsunfalls

    Zivilrecht Zivilprozessrecht Verkehrsrecht Verfahrensrecht

    §§ 1360a, 1363 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 114, 115 ZPOZivilprozessordnung