§ 104 ZPO

Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr nach Zurückweisungsantrag bei vorher vereinbarter Rücknahme der eingelegten Berufung


Kosten- und Gebührenrecht Arbeitsrecht
§ 104 ZPO; §§ 3200, 3201 VV-RVG

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenu?ber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgla?ubiger gezahlte Gerichtskostenvorschu?sse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelma? ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht
§ 246 Abs. 3 Satz 6 AktG; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKG

Zur Erstattungsfa?higkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens


Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolve ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 103, 104 ZPO; §§ 286, 300, 301 Abs. 1 InsO

Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf Weisung seines Haftpflichtversicherers) zur Verteidigun ...


Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91 Abs. 2 Satz 2, 104, 106 ZPO