Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnun ...

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Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO; § 10 Abs. 2 RVG

Rechtsanwaltskosten, Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr nach Zurückweisungsantrag bei vorher vereinbarter Rücknahme der eingelegten Berufung

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Kosten- und Gebührenrecht Arbeitsrecht
§ 104 ZPO; §§ 3200, 3201 VV-RVG

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig ...

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Kosten- und Gebührenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 246 Abs. 3 Satz 6 AktG; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO; §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 66 GKG

Zur Erstattungsfa?higkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolve ...

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Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 103, 104 ZPO; §§ 286, 300, 301 Abs. 1 InsO

Erhebt der Beklagte Widerklage, so hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten, die dadurch entstanden, dass er (und sei es auf Weisung seines Haftpflichtversicherers) zur Verteidigun ...

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Kosten- und Gebührenrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91 Abs. 2 Satz 2, 104, 106 ZPO

1. Nimmt ein Anleger eines als GmbH & Co. KG errichteten Medienfonds die Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin und Prospektherausgeberin sowie deren Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Gründung ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht
§ 420 BGB; §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 104 ZPO

Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 104 ZPO; §§ 15a, 60 RVG

Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 104, 567 Abs. 2 ZPO; § 11 RPflG

Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO; § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG; Art. 111 Abs. 1 FGGRG