§ 103 ZPO

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnun ...


Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht
§§ 103 Abs. 2, 104, 107 ZPO; § 10 Abs. 2 RVG

Die fu?r die Vertretung im vergaberechtlichen Nachpru?fungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Gescha?ftsgebu?hr ist auf die Verfahrensgebu?hr des Beschwerdeverfahrens auch dann a ...


Zivilprozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Vergaberecht
§ 103 ZPO; § 128 Abs. 4 GWB; Nr. 2300 VV-RVG

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolve ...


Insolvenzrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§§ 103, 104 ZPO; §§ 286, 300, 301 Abs. 1 InsO