§ 139 WRV
Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 8 GG; § 139 WRV; §§ 8 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 HFeiertagsG

zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Karfreitag angemeldeten Demonstration gegen das Tanzverbot


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 8, 104 GG; § 139 WRV; § 15 Abs. 1 VersG; § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG

zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung einer für den Karfreitag angemeldeten Kundgebung "Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen"


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 4 Abs. 2, 4 Abs. 1, 8 Abs. 2, 8 Abs. 1 GG; § 139 WRV; § 15 VersG; § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG

zur Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage zur Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen gemäß § 7 Abs. 3 SächsLadÖffG a. F.


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 140 GG; § 139 WRV; Art. 109 Abs. 4 SächsVerf; §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 7 Abs. 3 SächsLadÖffG
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