1. Mit der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Justizgewährungspflicht ist es nicht vereinbar, den Rechtsuchenden durch Vorschriften über die Gerichts- und Anwaltsgebühren oder deren Handhabung mit ...

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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG; § 48 Abs. 2 WEG