Stelkens/Bonk/Sachs, § 48 VwVfG Rdnr. 162

4 Entscheidungen

Rücknahme eines Förderungsbescheides; grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes; kommunale Umweltförderungsmaßnahme; Belegenheit des Förderungsobjekts außerhalb des Gem ...


Die Festsetzung von Entschädigung bzw. Ausgleichsleistung durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen ist rechtswidrig, wenn in diesem Zeitpunkt die nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Satz 1 EntschG i ...


Rückforderung einer EG-Subvention; Verhältnis von Maßnahme und Sanktion