Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid

1. Die für begünstigende Verwaltungsakte geltenden Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) finden auf gemischte Bescheide keine Anwendung, wenn der Kläger eine Rücknahme ...

§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV, § 32 VwVfG Es ist dem Letztverbraucher, der infolge einer Weigerung des Netzbetreibers zum Abschluss einer individuellen Netzentgeltvereinbarung an der Anzeige einer solche ...

1. Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG gestützt werden, sondern erfolgt nach § 48 VwVfG (Anschluss an OLG Düsseldorf, 5. Kartellsenat, ...

§ 29 EnWG, §§ 23 und 32 Abs. 1 Nr. 8a ARegV, § 7 Abs. 1 S. 4 StromNEV/GasNEV Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die bestandskräftige Festlegung BK4-12/656 nicht aufzuheben, sondern auf die geneh ...