Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische Erkrankung nicht als dienstunfallbedingt anerkennt;Wiederaufgreifen des Verfahrens (im engeren und im weiteren Sinn);Neues Bewe ...

Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen Grundlagenbescheids (Nichtanerkennung als Dienstunfallfolge, vgl. Urteil VG München vom 06.07.2015, Az. M 21 K 14.1065);Kei ...

Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Unterhaltsverpflichtung; Gewässer 3. Ordnung; Übertragung der Unterhaltslast; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Aufgaben der Gewässeraufsicht; Anlage in o ...

Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage;Kein Rücknahmeanspruch strikter oder ermessensmäßiger Art;Schon tatbestandsmäßig keine Rechtswidrigkeit des Erstbescheids;Keine W ...