Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild- und Tonträgers (DVD); Death-Metal-Band; Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

1. Eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen setzt dann, wenn diese Leistungen durch Verwaltungsakte erfolgt sind, deren Rücknahme nach § 48 VwVfG voraus. 2. Der Rücknahme begünstigender Ve ...

1. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ ...