Stelkens/Bonk/Sachs, § 45 VwVfG Rdnr. 54

5 Entscheidungen

Rechtsgrundlage für Untersagung eines in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassenen Kraftfahrzeugsvorübergehende Teilnahme eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs am Straßenverk ...


Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle Clubs; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit


VGH Baden-Württemberg

1. Stellt die Lebensmittelbehörde Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, ist Befugnisnorm für Maßnahmen wie etwa ein Verkehrsverbot ausschließlich Art. 54 Abs. 1 und 2 Nr. b) der Ver ...