Kopp/Ramsauer, § 41 VwVfG Rdnr. 21

4 Entscheidungen

Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt


VG Neustadt an der Weinstraße

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides; Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der sofort vollziehbaren Hauptforderung


Meldepflichten unterliegen keiner Wirtschaftlichkeitsabwägung.Nach Neukodifikation des Zulassungsverfahrens kann auch eine Verlegung des Nebenwohnsitzes eine Ummeldepflicht auslösen.


OVG Nordrhein-Westfalen