Stelkens/Bonk/Sachs, § 20 VwVfG Rdnr. 20

3 Entscheidungen

I. Die Mitwirkung eines Schaustellers als Generalpächter auf Behördenseite bei der Ausschreibung, der Konzeption und beim Auswahlverfahren für die Zulassung zu einem Volksfest verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wegen der Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person (Art. 20 Abs. 1 B


VerfG des Landes Brandenburg

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines Zweckverbandsvorstehers mit dem Mandat in der Gemeindevertretung einer Mitgliedsgemeinde d ...