Gaststättenrecht:Kommunale Sperrzeitverordnung Freischankflächen (allgemeine Festsetzung auf 23.00 Uhr);Unzulässiger Eilantrag eines Nachbarn gegen die in vorläufiger Gaststättenerlaubnis geregelte Sp ...

Die vom Landesamt für Arbeitsschutz zur Errichtung einer Tankstelle erteilte Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV, die gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 BbgBO die Baugenehmigung einschließt, ist keine bauaufsi ...