Kopp/Schenke, § 43 VwGO Rdnr. 25

43 Entscheidungen
VGH Baden-Württemberg

1. Für ein am 01.01.2006 bereits existierendes wirtschaftliches Unternehmen einer Gemeinde besteht Bestandsschutz, wenn keine der vier Tatbestandsvarianten des § 102 Abs. 1 GemO vorliegt. Liegt keine ...


Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover


Zur Zulässigkeit der Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens durch den Verkauf von Eigentumswohnungen. Besteht in einer Gemein ...


VGH Baden-Württemberg

Widerruf von Äußerungen in einem Begehungsbericht im Rahmen der heimrechtlichen Qualitätsüberwachung


Heimrecht: Fachliche Eignung zum Heimleiter


Feststellungsinteresse für Klage gegen die Anordnung zur Schaffung eines Witterungsschutzes für Schafe bei bestandskräftigem Haltungs- und Betreuungsverbot


VG Neustadt an der Weinstraße

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