Kopp/Schenke, § 43 VwGO Rdnr. 29

36 Entscheidungen
VG Neustadt an der Weinstraße

(Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot; Befreiung; Beschränkung des Eigentumsrechts)


Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz


Niedersächsisches OVG
VGH Baden-Württemberg

Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages; Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag; Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag; einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht


Rücknahme von Alttextilien gegen Rabattgewährung; Abfalleigenschaft; Begriff der Produktverantwortung


Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ist gegen über der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid nicht rechtsschutzintensiver und deshalb subsidiär.Der woh ...


1. Eine Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht.2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg dient überwiegend, aber nicht ausschließlich der land- und forstwirtsc ...


1. Die ihm erteilte Sendeerlaubnis zur Veranstaltung bundesweit empfangbaren Rundfunks berechtigt den Veranstalter nur zur bundesweit unveränderten Verbreitung seines Programms. 2. Werbung ist Teil d ...