Rücknahme von Alttextilien gegen Rabattgewährung; Abfalleigenschaft; Begriff der Produktverantwortung
Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ist gegen über der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid nicht rechtsschutzintensiver und deshalb subsidiär.Der woh ...
1. Eine Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht.2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg dient überwiegend, aber nicht ausschließlich der land- und forstwirtsc ...
1. Die ihm erteilte Sendeerlaubnis zur Veranstaltung bundesweit empfangbaren Rundfunks berechtigt den Veranstalter nur zur bundesweit unveränderten Verbreitung seines Programms. 2. Werbung ist Teil d ...
Spezialitätsprinzip im Gefahrenabwehrrecht. Sicherstellung der Identifizierbarkeit der die Zulassung des Kraftfahrzeugs begehrenden Person als Schutzzweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FZV
Das für die Erteilung der Ersatzschulgenehmigung zu beachtende Gebot einer genügenden wirtschaftlichen und rechtlichen Sicherung der Lehrkräfte an Schulen in freier Trägerschaft gemäß Art. 7 Abs. 4 Sa ...
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die an das Innehaben einer Wohnung unabhängig von Vorhandensein von Empfangsgeräten anknüpft, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Ausstellung von Ganzkörperplastinaten menschlicher Leichen
Psychotherapie - Weiterbildung