Kopp/Schenke, § 42 VwGO Rdnr. 69

16 Entscheidungen

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen


Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante sozialpflegerische Versorgung in Form einer 24-Stunden-Assistenz.


Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 IfSG

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus


Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht
§ 28 Abs. 1 IfSG

1. Eltern, denen mit sofort zu vollziehendem Bescheid aufgegeben wurde dafür zu sorgen, dass ihre Kinder den Sportunterricht besuchen, sind im Eilverfahren antragsbefugt, auch wenn ihnen teilweise da ...


Antrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis bei Baugenehmigung nicht gegeben


Weisung zur (amts)ärztlichen Untersuchung regelmäßig kein Verwaltungsakt; vorläufiger Rechtsschutz daher nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog)