Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren für sog. 5G-Frequenzen
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos
Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante sozialpflegerische Versorgung in Form einer 24-Stunden-Assistenz.
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
1. Eltern, denen mit sofort zu vollziehendem Bescheid aufgegeben wurde dafür zu sorgen, dass ihre Kinder den Sportunterricht besuchen, sind im Eilverfahren antragsbefugt, auch wenn ihnen teilweise da ...
Antrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis bei Baugenehmigung nicht gegeben
Weisung zur (amts)ärztlichen Untersuchung regelmäßig kein Verwaltungsakt; vorläufiger Rechtsschutz daher nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog)