Sodan/Ziekow, § 40 VwGO Rdnr. 231

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Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung eines Tagesordnungspunktes einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen beantragter Akteneinsicht


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

1. Wer sich als Einzelner durch einen Landtagsbeschluss zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt, kann dagegen Verfassungsbeschwerde erheben, o ...