Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen; Voraussetzungen für den Widerruf einer Prozesserklärung

Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - keine rückwirkende Erhöhung - gerichtlicher Vergleich im Vorprozess - vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs

Verzicht auf mündliche Verhandlung Widerruf Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung Einzelrichter Rückübertragung auf die Kammer Altenpflege Ausbildung Ausgleichsbetrag Belastungsgleichheit Homogenität Abgabepflichtige Neue Betriebe

Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen der Parteien Antrag auf Verfahrensfortsetzung; Beweiskraft des Protokolls; Widerruf einer prozessualen Erklärung

Fortsetzung von Verfahren nach Klagerücknahme und Erledigterklärung (abgelehnt);Prozesserklärungen nicht anfechtbar und nicht widerrufbar Keine Ausnahmetatbestände; keine Wiederaufnahmegründe

Ausschlussfrist, Beweissituation, Ermessen, Fürsorgepflicht, Häftlingshilfebescheinigung, Klagerücknahme, Prozesshandlung, Rücknahme, Stasi-Unterlagen, Treu und Glauben, Verwaltungsakt, Verwirkung, Zeitablauf

Erneute Zwangsgeldandrohung; Fälligstellung