1. Beantragt ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaats legal einreist, vor Ablauf der Geltungsdauer die Erteilung eines Aufenthaltstitels, löst dieses den Eintr ...
Nachweis des Beihilfeanspruchs durch Belege; Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Zukunft bzw. an ein Absehen von der Rücknahme; grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten Arztrechnung
Gemeinde Selbstverwaltungsrecht Selbstverwaltungsgarantie Asylbewerberunterkunft Veränderungssperre Nutzungsänderung Nutzungsfortführung öffentlicher Bauherr Bestandsschutz Einvernehmen Unterlassungsanspruch Beteiligung Beteiligungsrechte Verfahrensrecht
Für die jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von - für rückfallgefährdet gehaltenen - Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württe ...
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen