Kopp/Schenke, § 162 VwGO Rdnr. 4

9 Entscheidungen

keine Anwendung der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Aufwendungen für die mündliche Verhandlung


1. Reisekosten von Vertretern einer Gemeinde, die durch die Teilnahme sowohl des ersten Bürgermeisters als auch eines Verwaltungsbeamten an der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren angefa ...


Die Kosten für die Anreise von Behördenvertretern zur mündlichen Verhandlung können nur insoweit im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, als der Sparsamkeitsgrundsatz beachtet worden is ...


Kosten für die Durchführung eines Vergleichs sind keine erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung


Prozesskosten Behörde Reisekosten Aufgabenkonzentration andere Dienststelle Organisationsfreiheit


Schriftform für Kostenerinnerung; Wiedereinsetzungsgrund nicht glaubhaft gemacht; keine Erledigungsgebühr; notwendige Übernachtungskosten