Aufstellen von Baugeräten im öffentlichen Verkehrsraum durch Anlieger

Antrag auf Zulassung der Berufung; Hersteller von batteriebetriebenen Luxusuhren; Registrierung nach dem ElektroG; kein Anspruch auf Rücknahme der Registrierung; kein Verstoß des ElektroG gegen europäisches Recht und nationales Verfassungsrecht; Regelungen nach dem ElektroG und der Elektro- und E

Bürgerbegehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans