Kopp/Schenke, § 123 VwGO Rdnr. 16

10 Entscheidungen

Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht; Frauenförderung; Hilfskriterium; Gleichbehandlung


1. Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB im Internet-Portal des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kann grundsätzlich nicht durch den nach der Veröffentlic ...


Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Einschreiten der Gemeinde wegen eines Verstoßes gegen eine gemeindliche "Lärmschutzverordnung" durch Bauarbeiten


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung - gesetzliche Begrenzung des Zuschusses des Grundsicherungsträgers zu den Versicherungsbeiträgen auf die Beträge, die für einen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversi


Öffentliches Recht Sozialrecht

Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Begrenzung des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen auf die Hälfte des Basistarif-Beitrags - Deckungslücke - planwidrige Regelungslücke - Verfassungsmäßigkeit - einstweiliger Rechtsschutz


Öffentliches Recht Sozialrecht

Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden