Kopp/Schenke, § 123 VwGO Rdnr. 25

57 Entscheidungen

1. Nach § 24 Abs. 3 SGB VIII besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 -; BVerfG, Urteil vom 21.07.2015 - ...


Der Anspruch eines Kindes aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Ü 3) umfasst die Förderung in einer Tageseinrichtung in einem Umfang von durchgängig 5 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche (a. A.: OVG Sa ...


1. Allein die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG entbindet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Versagung eines Aufenthaltstitels nicht von der Prüfung, ...


Kommunalverfassungsrecht: Eilantrag auf ordnungsgemäße Einladung zu Stadtratsitzungen nach Feststellung des Ausscheidens aus dem Stadtrat