Ein für die Wahl zum Bundesgerichtshof vorgeschlagener Richter kann zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs verlangen, dass die Ausgewählten nicht ernannt werden, bevor ihm Akteneinsicht in ...

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Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
Artt. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2, 95 Abs. 2 GG; § 123 VwGO; § 11 RiWG

Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides; Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen; Keine Glaubhaftmac ...

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Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Informationsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 123 VwGO; § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG; § 4 BayPrG

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestu?tzte Vero?ffentlichung von lebensmittelrechtlichen Versto?ßen im Internet.

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Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; §§ 123, 146 VwGO; § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB

Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen in einem fleischverarbeitenden Unternehmen und verhängten, aber noch nicht rechtskräftigen Bußgeldbescheiden

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Öffentliches Recht Lebensmittelrecht Presse- und Äußerungsrecht Verwaltungsrecht Zivilrecht
§§ 906, 1004 BGB; § 123 VwGO; § 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG

Einstweilige Anordnung; Rechtskraft; Abänderung

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Verwaltungsrecht Öffentliches Recht
§§ 121, 123 Abs. 1 Satz 2, 146 VwGO