§ 5 VBVG

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 3 VBVG; § 1 Abs. 2 HeimG

a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betre ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§§ 1836 Abs. 1 Satz 2, 1836 Abs. 1 Satz 3, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB; § 5 Abs. 1 VBVG

Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB 52 ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 5 VBVG
Zivilrecht
§ 5 Abs. 5 VBVG

Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten. ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 1836, 1908i Abs. 1 BGB; § 5 Abs. 5 VBVG
Verweise