§ 5 VBVG

a) Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem ...


Zivilrecht Familienrecht
§ 5 Abs. 3 VBVG; § 1 Abs. 2 HeimG

a) Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Ma?ngel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachtra?gliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergu?tungsanspruch des Be ...


Familienrecht Zivilrecht
§§ 1836 Abs. 1 Satz 3, 1836 Abs. 1 Satz 2, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB; § 5 Abs. 1 VBVG

Eine Untersuchungshaft begru?ndet regelma?ßig keinen gewo?hnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011 - XII ZB ...


Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht Familienrecht
§ 5 VBVG
Zivilrecht
§ 5 Abs. 5 VBVG

Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gema?ß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergu?tenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten. ...


Zivilrecht Familienrecht
§§ 1836, 1908i Abs. 1 BGB; § 5 Abs. 5 VBVG