1. Der Schutzrechtsverletzer muss dem Verletzten im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 242 BGB regelmäßig neben Rechnungen auch zusätzlich vorhandene Lieferscheine zu demselben Vorgang vorlegen. 2. E ...
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz; lottohelden.de
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart