Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 3.34

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Ausgleichszahlungen für Defizite, Investitionszuschüsse und die Gewährung von Bürgschaften, die ein Landkreis für seine in den Krankenhausplan nach § 4 des Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg au ...


Unterlassungsanspruch, Werbung, irreführend