Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 4.21

19 Entscheidungen

1. Zu den Voraussetzungen einer Verbandsklagebefugnis, insbesondere zum Erfordernis einer erheblichen Zahl von Mitgliedsunternehmen, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreib ...


Wettbewerbsverstoß: Missbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch einen Wettbewerbsverein


Unlauterer Wettbewerb: Missbrauch der Klagebefugnis durch einen Wettbewerbsverein


Unlauterer Wettbewerb: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbands; Werbung einer Lotto-Annahmestelle mit unzutreffenden Angaben über die Höhe des aktuellen Jackpots


1. Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung ...