Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 2.5

16 Entscheidungen

Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat


1. Der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands steht nicht in jedem Fall entgegen, wenn dieser Verband Vergleiche in Ordnungsgeldverfahren schließt, Aufbrauchsfristen und Vollstreckungsregelungen gege ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Satz 1 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 2 MarkenG