Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 2.5

16 Entscheidungen
Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 670, 677, 683 Satz 1 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 2 MarkenG

1. Der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands steht nicht in jedem Fall entgegen, wenn dieser Verband Vergleiche in Ordnungsgeldverfahren schließt, Aufbrauchsfristen und Vollstreckungsregelungen gege ...


Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat


LED-Lampen sind keine Glühlampen i.S.v. Anhang I Nr. 5 zum ElektroG. Sie sind deshalb nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen


Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen für die Markenrechtsverletzung eines Kunden durch Verwendung der Marke als so genanntes Keyword für Internet-Marketing


Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der Betreiberin eines Kosmetikstudios für Werbung mit einer Ultraschallbehandlung zur Fettreduktion